SVP Kanton Schaffhausen

In diesen Tagen müssen wir Abschied nehmen von alt Ständerat Bernhard Seiler, der auf dem Höhepunkt seiner langjährigen politischen Karriere unseren Kanton von 1987-1999 im Bundesparlament vertreten hat. Im Ständerat lagen Bernhard Seilers Schwergewichte in den Bereichen Landwirtschaft und Berufsbildung, bei der Aussenpolitik (unter anderem im Europarat) sowie bei der Aufsicht über die Verwaltung. Staatsrechtsprofessor und Ständeratspräsident René Rhinow würdigte Bernhard Seiler mit folgenden Worten: «Er war gewiss kein Vielredner. Seine Voten aber waren stets wohldurchdacht, abgewogen und dennoch bestimmt.»

Es ist unbestritten, dass die Firma Generis AG zuständig für die Wirtschaftsförderungsstelle und Geschäftsstelle Regional- und Standortentwicklung des Kantons Schaffhausen grosse Verdienste hat. Die wirtschaftliche Situation hat sich jedoch in den vergangenen Jahren stark verändert, deshalb stellt sich die Frage wie die Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung – nämlich die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur – erfüllt werden.

Die staatliche Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern auf unseren Strassen ist unfair und rechtswidrig. Die Besteuerung von Fahrzeugen muss sich nach der tatsächlichen Nutzung der Strassen und nicht nach der Antriebsart richten. Es ist nicht gerecht, dass Personen, die sich ein teures Elektrofahrzeug leisten können, mit hohen Steuerrabatten belohnt werden, während alle anderen Verkehrsteilnehmer die finanzielle Last tragen. Insbesondere die Subventionierung von E-SUVs ist unfaire Bevorzugung – während E-SUV-Fahrer von massiven Steuererleichterungen profitieren, zahlen etwa Besitzer eines Golfes 3 Mal mehr Fahrzeugsteuer! Diese ideologische Subventionierung darf nicht zu Lasten der weniger privilegierten Fahrzeuglenker gehen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 9. Februar 2025. Die SVP sagt einstimmig Nein zur nationalen Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» und schickt die Änderung des kantonalen Gesetzes über die «Strassenverkehrssteuern» ebenfalls einstimmig Bach ab.

Hier geht es zum SN Interview von Andrea Müller

Hier geht es zur Austrittsbegründung von SR Daniel Preisig

Parteipräsidentin Andrea Müller konnte im Kronenhof bei der traditionellen SVP-Weihnachtsfeier rund 120 Mitglieder begrüssen, darunter Ehrengast Christoph Blocher und seine Frau Silvia, die mit besonderer Freude willkommen geheissen wurden. Alt Bundesrat Christoph Blocher habe mit seiner klaren politischen Haltung die Schweiz über Jahrzehnte hinweg geprägt und sei ein Vorbild für viele. Mit Zufriedenheit erwähnte Müller das herausragende Ergebnis der SVP bei den Kantonsratswahlen mit einem Wähleranteil von 36 Prozent – das beste Ergebnis überhaupt. 

Ein neues Ranking, das den parlamentarischen Einfluss der 246 Mitglieder von National- und Ständerat misst, hat eindrucksvoll aufgezeigt, wie bedeutend die Arbeit von Hannes Germann für die Schweiz und unseren Kanton ist. Mit einem Maximalscore von beeindruckenden 100 Punkten führt er dieses Ranking souverän an – und das als erster Politiker aus dem Kanton Schaffhausen in der Geschichte dieses Index!

Bundesrat Guy Parmelin war für die 1. August Festansprache zu Gast in Stein am Rhein. Er fühlte sich beim gut besuchten 1. August Anlass sehr wohl. Er stand auch der Steiner Bevölkerung für Gespräche zur Verfügung. Ein sehr gelungener Anlass mit einem sehr gut gelaunten SVP-Bundesrat Guy Parmelin.